AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Firma MILEI GmbH

Stand 08-2013

 

1. Geltungsbereich / Gegenstand

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der Milei GmbH (nachfolgend: ?Verkäufer?) an ihre Kunden (nachfolgend: ?Käufer?) erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: ?AVB?) sowie etwaiger gesonderter vertraglicher (Individual-)Vereinbarungen. Diese AVB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen, vergleichbaren Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, ohne dass eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Bedingungen nach ihrer erstmaligen Verwendung erforderlich ist bzw. ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Diese AVB gelten spätestens mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen durch den Käufer als angenommen.

1.3. Abweichende Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Käufers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Lieferung durch den Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird. Zusätzliche oder widersprechende AGB des Käufers finden nur Anwendung, soweit der Verkäufer sie schriftlich und ausdrücklich anerkennt. Soweit Regelungen in den AGB des Käufers mit diesen AVB kollidieren, gilt das übereinstimmend Geregelte.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote des Verkäufers sind ? sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ? freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen ? auch in elektronischer Form ? überlässt, an denen sich der Verkäufer Eigentums- und / oder Urheberrechte vorbehält.

2.2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot (Angebot). Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Vertragsangebot durch schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen (Annahme). Sofern der Verkäufer eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Käufer übersendet, ist dieser zur unverzüglichen Kontrolle verpflichtet. Gibt die Bestätigung die Liefer- bzw. Leistungskonditionen nicht korrekt wieder, teilt dies der Käufer innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Erhalt der Bestätigung dem Verkäufer mit. Der Verkäufer versendet in diesem Fall eine berichtigte Bestätigung.

2.3. Rechtsverbindliche Verträge kommen erst durch das Angebot des Käufers und die Bestätigung des Verkäufers, spätestens mit Übergabe der Ware bzw. Erbringung der Leistung durch den Verkäufer zu dessen Verkaufsbedingungen zustande.

2.4. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich allein nach dem abgeschlossenen Vertrag und diesen AVB. Ergänzungen und Abänderungen ? auch dieser Klausel ? bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Lieferung / Gefahrübergang / Verzug

3.1. Der Liefertermin wird individuell zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart bzw. durch den Verkäufer in der Auftrags-/Kontraktbestätigung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, erfolgt die Lieferung innerhalb des vertraglich vereinbarten Lieferzeitraums; hierbei gilt der Liefertermin stets nur annähernd.

3.2. Die zu liefernde Ware entspricht den Qualitätsstandards der geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ? LFGB, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die amtliche Überwachung ? AVV Rüb, der Dritten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

3.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten bzw. angegebenen Liefertermin an den Käufer zu liefern. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Teillieferungen gelten als selbständige Geschäfte und sind gesondert zu vergüten. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Lieferpflicht auf leistungsfähige Dritte zu übertragen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Mit Übertragung seiner Lieferpflicht auf Dritte und einer Anzeige dieser Übertragung an den Käufer wird der Verkäufer in entsprechendem Umfang von seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Käufer frei.

3.4. Die Lieferungen erfolgen ? soweit nicht anders vereinbart ? ab Werk Leutkirch im Allgäu. Zur Erfüllung seiner Lieferpflicht hat der Verkäufer die Ware transportsicher zu verpacken und sie ? soweit nicht anders vereinbart ? frei Werk Leutkirch im Allgäu an den Käufer zu übergeben (Holschuld). Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten geht die Gefahr auf den Käufer über.

3.5. Der Verkäufer ist ? soweit nicht anders vereinbart ? berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die Versandart und Verpackung zu wählen. Der Käufer ist verpflichtet, das verwendete Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen. Soweit dem Käufer Transportgegenstände (z. B. Kannen, Fässer, Paletten, Kästen) leihweise überlassen wurden, ist der Käufer verpflichtet, diese nach Gebrauch unverzüglich in einwandfreien Zustand (soweit erforderlich) gereinigt und frachtfrei an den Verkäufer zurückzugeben.

3.6. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Belieferung nicht nach und hilft diesem Verstoß auch nach schriftlicher Aufforderung durch den Käufer nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten, angemessenen Frist ab, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit für den Verkäufer erkennbar ist, dass er seiner Lieferverpflichtung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig nachkommen kann, wird er dies dem Käufer unverzüglich mitteilen.

3.7. Soweit die Parteien eine Lieferung auf Abruf vereinbart haben, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware spätestens sechs (6) Monate nach dem vereinbarten frühestmöglichen Liefertermin ? auch ohne Abruf des Käufers ? zu liefern. Der Käufer ist auch in diesem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

3.8. Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert der Verkäufer die Lieferware gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken, die ab Gefahrübergang auf den Käufer auftreten könnten.

3.9. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Käufer zu vertretenen Gründen, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste. Schadensersatzansprüche des Verkäufers wegen Schuldnerverzugs bleiben unberührt.

4. Preisregelung

4.1. Als Preise gelten ? soweit dies nicht abweichend in der Auftragsbestätigung oder gesondert vereinbart wurde ? die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers ab Werk Leutkirch im Allgäu.

4.2. Die Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Sämtliche weiteren unmittelbar mit der vertraglichen Leistung verbundenen Kosten (z. B. für Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle, Ein- und Ausfuhr) werden, sofern und soweit sie anfallen, zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.3. Werden die gemäß dem Vertrag zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann der Verkäufer hieraus entstehende Mehrkosten an den Käufer weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen ? z. B. der Wegfall einer anderen Steuer ? sind anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Käufer wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert. Ist der Käufer mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen.

4.4. Ziffer 4.3. gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach Ziffer 4.3. weitergegebenen Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung der Steuer oder Abgabe ist der Verkäufer zu einer Weitergabe verpflichtet.

4.5. Ziffern 4.3. und 4.4. gelten entsprechend, falls auf die gemäß dem Vertrag zu erbringenden Leistungen nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat.

5. Rechnungsstellung / Zahlungsmodalitäten

5.1. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer ? sofern nicht anders vereinbart ? innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Lieferung eine Rechnung über den nach Ziffer 4 geschuldeten Preis.

5.2. Die Zahlungen sind innerhalb der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum fällig.

5.3. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Zahlungen mit Wechsel oder Scheck sind nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.

5.4. Bei verspätetem Zahlungseingang sind Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten (§ 288 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ? BGB), es sei denn, der Käufer hat die Verspätung nicht zu vertreten. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

5.5. Einwendungen gegen die offensichtliche Unrichtigkeit einer Rechnung können nur binnen vierzehn (14) Kalendertagen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden. Einwendungen gegen die Unrichtigkeit, die die Parteien ohne ihr Verschulden nicht früher erkennen konnten, sind innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung der Einwendung.

5.6. Einwendungen gegen die Rechnungen berechtigen die Parteien, sofern nicht offensichtliche Fehler (z. B. Rechenfehler) vorliegen, nicht zum Zahlungsaufschub, zur Zahlungskürzung oder zur Zahlungsverweigerung; sie gewähren im Falle ihrer Berechtigung lediglich einen Rückzahlungsanspruch.

5.7. Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

6. Mängelgewährleistung

6.1. Der Verkäufer gewährleistet die Mangelfreiheit der gelieferten Ware.

6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung an den Käufer.

6.3. Die Geltendmachung etwaiger Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche setzt voraus, dass der Käufer seiner nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Übrigen hat der Käufer etwaige Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche innerhalb der Gewährleistungsfrist dem Verkäufer unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen und geltend zu machen.

6.4. Eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit gilt nicht als Sachmangel, soweit sie unerheblich ist. Dies gilt entsprechend für quantitative Abweichungen, soweit der Verkäufer nicht zu Teillieferungen berechtigt ist.

6.5. Bei Mängeln der Kaufsache während der Gewährleistungszeit ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel unentgeltlich fach- und sachgerecht zu beseitigen (Nachbesserung) oder ? gegen Rückgabe der Ware ? eine mangelfreie Sache zu liefern (Ersatzlieferung). Für die Nacherfüllung hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zu setzen.

6.6. Liegt ein unbehebbarer Mangel vor oder ist die Mangelbeseitigung nur mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand möglich, kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises zu verlangen oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern.

6.7. Jede weitere Haftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel wird ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit bzw. die Mangelfreiheit der Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen.

7. Höhere Gewalt

7.1. Sollten die Parteien durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder rechtmäßige Aussperrung), hoheitliche Anordnungen oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegt oder deren Abwendung mit einem unangemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre, gehindert sein, ihre Leistungspflichten zu erfüllen, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind. Die Parteien müssen ihre vertraglichen Verpflichtungen innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Beseitigung oder Ende dieser Umstände erfüllen. Bereits vor Eintritt der höheren Gewalt fällige Verpflichtungen bleiben unberührt.

7.2. Dauert die höhere Gewalt länger als zwei (2) Monate an, sind die Parteien berechtigt, die von der höheren Gewalt betroffene (Teil-)Lieferung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Auf die betroffene (Teil-)Lieferung bereits geleistete Zahlungen sind zurückzugewähren.

7.3. Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich unter Darlegung der sie an der Vertragserfüllung hindernden Umstände zu benachrichtigen; sie werden darüber hinaus das Leistungshindernis so schnell wie möglich beseitigen, sofern ihnen dies mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand möglich ist.

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1. Die Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalpflichten).

8.2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die schädigende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen (wie z. B. Produktionsausfälle). Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3. Vorbehaltlich der Ziffern 8.1. und 8.2. haftet der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn). Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden aus dem Lieferverhältnis insgesamt der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von 5.000.000 ? (in Worten: fünf Millionen Euro) begrenzt; dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z. B. Selbstbehalt, Risikoausschlüsse), ist der Verkäufer zur Ersatzleistung verpflichtet.

8.4. Die geschädigte Partei hat der anderen Partei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

8.5. Ziffern 8.1. und 8.2. gelten nicht, soweit der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unentgeltlich für den Verkäufer.

9.2. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber ? bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil ? an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust, Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung darf nur widerrufen werden, wenn der Käufer die Lieferung bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht bezahlt. Der Widerruf und die Verwertung der abgetretenen Forderungen und die damit verbundene Offenlegung der Forderungsabtretung sind erst zulässig, wenn der Verkäufer dem Käufer dies unter Fristsetzung von einer (1) Woche angedroht hat und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Der Käufer stellt für den Verkäufer eine Liste mit den abgetretenen Forderungen (Forderungsliste) zusammen. Jeweils zum dritten (3.) Werktag eines Monats übermittelt der Käufer dem Verkäufer eine aktualisierte Forderungsliste mit allen abgetretenen Forderungen, die zum Ende des vorausgegangenen Monats bestanden.

9.3. Der Käufer darf die Ware vor der vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereigenen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstiger Verfügungen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten.

9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Mahnung und Fristsetzung zur Rücknahme der Ware (im Umfang des vertragswirdrigen Verhaltens) berechtigt und der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Rücknahme der Ware durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9.5. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer verarbeitet, wird vereinbart, dass der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder ? wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware ? das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder ? im oben genannten Verhältnis ? Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer.

9.6. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Wird die Vorbehaltssache mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer dem Verkäufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

9.7. Der Verkäufer hat nach Befriedigung aller durch die abgetretenen Forderungen besicherten Zahlungsansprüche die ihm abgetretenen Forderungen an den Käufer zurückzuübertragen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit dem Ausgleich der zwischen den Parteien bestehenden Forderungen hingegen automatisch. Durch das spätere Entstehen weiterer Forderungen lebt er nicht wieder auf.

9.8. Vor vollständiger Befriedigung der besicherten Zahlungsansprüche bzw. vor dem Ausgleich der zwischen den Parteien bestehenden Forderungen ist der Verkäufer zur Übertragung abgetretener Forderungen bzw. zur Freigabe der Vorbehaltsware sowie der an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der Forderungen bzw. der Wert der Vorbehaltsware die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Der realisierbare Wert einer abgetretenen Forderung entspricht dem Nennwert der Forderung abzüglich eines pauschalen Abschlags von 25 % für Rechtsverfolgungs- und Verwertungskosten sowie eines möglichen Forderungsausfalls. Die Auswahl der freizugebenden Vorbehaltsware obliegt dem Verkäufer.

9.9. Greifen Dritte, insbesondere durch Pfändung, auf die Vorbehaltsware zu, ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen sowie alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieser Klage gemäß § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) erheben kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

10. Sicherheiten

10.1. Bei einer über einen einmaligen Vertragsabschluss hinausgehenden Geschäftsbeziehung ist der Verkäufer unbeschadet von Ziffer 9 berechtigt, nach seiner Wahl eine angemessene bankmäßige Sicherheit zu verlangen oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen angemessene Vorauszahlung auszuführen, wenn nach Abschluss des Vertrages zu besorgen ist, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung gefährdet ist.

10.2. Eine Gefährdung ist anzunehmen, wenn eine wesentliche nachteilige Veränderung der Bonität des Käufers eingetreten ist. Unter einer wesentlichen nachteiligen Veränderung sind solche Ereignisse, Umstände und Entwicklungen zu verstehen, die allein oder zusammen mit anderen Ereignissen, Umständen oder Entwicklungen wesentliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse oder Betriebsergebnisse des Käufers haben. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn

a) der durch den Verband der Vereine Creditreform e. V. für die andere Partei bzw. deren Sicherheitengeber ermittelte Bonitätsindex 250 übersteigt,

b) sich die Eigentümerstruktur des Käufers nachteilig ändert, oder

c) wirtschaftliche Ereignisse bekannt sind ? z. B. aufgrund der Bewertung der Jahresabschlüsse ? oder erwartet werden, die den Bonitätsindex vor dem Verband der Vereine Creditreform e. V. für den Käufer bzw. deren Sicherheitengeber negativ beeinflussen können.

10.3. Eine angemessene bankmäßige Sicherheit ist als unwiderrufliche und unbedingte Bankbürgschaft bzw. Bankgarantie unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage sowie Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung auf erstes Anfordern und Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit zur Absicherung der Forderungen der vorleistungspflichtigen Partei zu stellen. Das Kreditinstitut, welches die bankmäßige Sicherheit ausstellt, muss mindestens ein Langfrist-Rating nach internationaler Rating-Agentur Standard & Poor?s Rating Group (eine Sparte der McGraw-Hill Inc.) von A- bzw. nach internationaler Rating-Agentur Moody?s Investors Services, Inc. von A3 aufweisen oder dem deutschen Sparkassen- bzw. Genossenschaftssektor angehören.

10.4. Der Verkäufer kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Käufer mit einer Leistungspflicht aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug ist und die fällige Leistung trotz Mahnung nicht innerhalb einer gesetzten Nachfrist von mindestens fünf (5) Werktagen erbracht hat.

10.5. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, sobald das Vertragsverhältnis beendet ist und kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht,

11. Informationspflichten

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich wechselseitig über die zur Vertragsdurchführung notwendigen Umstände zu informieren.

12. Vertraulichkeit

12.1. Die Parteien verpflichten sich, die Bedingungen der Bestellung sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei ? mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen ? während der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren geheim zu halten. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die der empfangenen Partei bei Erhalt schon bekannt waren, der empfangenen Partei von Dritten ohne Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden oder aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung an Dritte offenbart werden müssen (z. B. Genehmigungsbehörden, Aufsichts- oder Regierungsbehörden oder an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater).

12.2. Die dem Käufer vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Dokumente und sonstige Unterlagen dürfen ausschließlich für Zwecke der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer verwendet werden.

12.3. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer in der Außendarstellung nicht auf die zum Verkäufer bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.

13. Vertragsanpassung / Wirtschaftlichkeitsklausel

13.1. Sofern sich die wirtschaftlichen, rechtlichen, regulatorischen, wettbewerblichen oder technischen Verhältnisse, insbesondere durch gesetzliche Vorgaben, behördliche oder sonstige Maßnahmen, Vorgaben oder Festlegungen, unter denen die Vertragsbestimmungen einschließlich ihrer Entgelte vereinbart worden sind, so ändern, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann die jeweils betroffene Partei beanspruchen, dass die Vertragsbestimmungen den geänderten Verhältnissen entsprechend angepasst werden, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Anpassung und/oder Ergänzung ist auch zulässig, wenn diese für eine der Parteien lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Die Parteien werden in einem solchen Fall Verhandlungen bezüglich der Anpassung des Vertrages an die veränderten Bedingungen aufnehmen.

13.2. Die geänderten Vertragsbestimmungen gelten ? soweit nichts anderes vereinbart wird ? von dem Zeitpunkt an, ab dem die betroffene Partei unter Berufung auf die geänderten Verhältnisse die Anpassung schriftlich gefordert hat.

13.3. Kommt eine Einigung über die Anpassung der Vertragsbestimmungen nicht zustande, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich zu kündigen.

14. Außerordentliche Kündigung

Bei einer über einen einmaligen Vertragsabschluss hinausgehenden Geschäftsbeziehung kann der Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) eine Partei die Erfüllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt,

b) der Käufer eine nach Ziffer 10 geforderte Sicherheit nicht leistet, oder

c) der Käufer mit einer fälligen Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mahnung mit Kündigungsandrohung nachkommt.

15. Compliance

Verkäufer und Käufer erklären, dass sie sämtliche für sie jeweils geltende gesetzliche und behördliche Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen einhalten. Verkäufer und Käufer verpflichten sich, keine illegalen Praktiken (z. B. unerlaubte finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke) auszuüben und die für sie unmittelbar geltenden Anti-Korruptionsregelungen zu beachten. Im Falle von schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Einhaltung der auf den Verkäufer bzw. den Käufer jeweils anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen kann die jeweils andere Partei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen und nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz des ihr durch die Verletzung entstandenen Schadens verlangen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien (z. B. Angebote, Produktbeschreibungen, Berechnungen) vor. Der Käufer darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht nutzen, vervielfältigen oder an Dritte weitergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen des Verkäufers zurückzugeben, wenn er sie nicht zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverhältnisses benötigt.

16.2. Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AVB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

 


 

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Firma MILEI GmbH

Stand 08-2013

 

1. Geltungsbereich / Gegenstand

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und / oder Angebote des Lieferanten (nachfolgend: ?Auftragnehmer?) an die Milei GmbH (nachfolgend: ?Auftraggeber?) erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: ?AEB?) sowie etwaiger gesonderter vertraglicher (Individual-) Vereinbarungen. Diese AEB gelten

auch für alle zukünftigen, vergleichbaren Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, ohne dass eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Bedingungen nach ihrer erstmaligen Verwendung erforderlich ist bzw. ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Abweichende Verkaufsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Entgegennahme der Lieferungen oder Leistungen durch den Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Auftragnehmers vorbehaltlos erfolgt. Zusätzliche oder widersprechende AGB des Auftragnehmers finden nur Anwendung, soweit der Auftraggeber sie schriftlich und ausdrücklich anerkennt. Soweit Regelungen in den AGB des Auftragnehmers mit diesen AEB kollidieren, gilt das übereinstimmend Geregelte.

2. Bestellung / Vertragsschluss

2.1. Der Auftraggeber wird schriftliche oder telefonische Liefer- oder Leistungsanfragen nach Möglichkeit mindestens vierzehn (14) Werktage vor der gewünschten Liefer- oder Leistungszeit an den Auftragnehmer richten (Bestellanfrage). Die Bestellanfrage gilt ? soweit nicht im Einzelfall anders gekennzeichnet ? als unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Sie soll die Spezifikation der vom Auftragnehmer zu liefernden Ware und / oder zu erbringenden Leistung (insbesondere Inhalt, Umfang und Zeit der Lieferung / Leistung) beinhalten und eine angemessene Frist zur Angebotsabgabe festlegen.

2.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestellanfrage des Auftraggebers unverzüglich auf Plausibilität, Realisierbarkeit und Vollständigkeit zu prüfen und den Auftraggeber unverzüglich auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) sowie auf etwaige Unzulänglichkeiten und Unvollständigkeiten der Bestellanfrage hinzuweisen. Sofern der Auftragnehmer kein Angebot abgeben wird, teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich nach Zugang der Bestellanfrage mit. Andernfalls soll der Auftragnehmer ? soweit nicht anders vereinbart ? innerhalb der in der Bestellanfrage festgelegten Frist dem Auftraggeber ein verbindliches Ange-bot übermitteln und sich im Angebot an die Bestellanfrage des Auftraggebers (insbesondere hinsichtlich Spezifikation und Wortlaut der zu liefernden Ware und / oder zu erbringenden Leistung) halten. Bei Abweichungen von der Bestellanfrage hat der Auftragnehmer den Auftraggeber ausdrücklich und gesondert im Angebot darauf hinzuweisen. Der Auftragnehmer hält sich ? soweit nicht anderes vereinbart ? für mindestens sieben (7) Werktage an sein Angebot gebunden (Bindefrist). Die Erstellung eines Angebotes ist für den Auftraggeber unverbindlich und kostenlos.

2.3. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande, indem der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers innerhalb der Bindefrist annimmt. Die Annahme ist nur verbindlich, wenn sie mit dem Angebot vollumfänglich übereinstimmt und in Textform erfolgt (d. h. schriftlich oder per elektronischer Datenübertragung) oder schriftlich durch den Auftraggeber bestätigt wird (Bestellung).

2.4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestellung des Auftraggebers innerhalb von zwei (2) Werktagen schriftlich durch Gegenzeichnung zu bestätigen bzw. den Auftraggeber auf inhaltliche Abweichungen zum Angebot des Auftragnehmers hinzuweisen. Der Bestätigung des Auftragnehmers kommt ? soweit nicht anders vereinbart ? bei Abweichungen zu der Bestellung des Auftraggebers keine Rechtswirkung zu.

2.5. Für Änderungen und Ergänzungen des Liefer-/Leistungsinhalts oder -umfangs durch den Auftraggeber gelten die Ziffern 2.1. bis 2.4. entsprechend.

2.6. Der Auftraggeber behält sich an Bestellanfragen, Bestellungen, Produktspezifikationen oder sonstigen überlassenen Informationen sämtliche Eigentums- und / oder Urheberrechte bzw. sonstigen schutzfähigen Rechtspositionen vor.

2.7. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber richten sich allein nach dem abgeschlossenen Vertrag und diesen AEB. Ergänzungen und Abänderungen ? auch dieser Klausel ? bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Umfang der Lieferung / Leistung / Ausführung, Sicherheit und Qualität

3.1. Lieferungen und Leistungen entsprechen den Qualitätsstandards der geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ? LFGB, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die amtliche Überwachung ? AVV Rüb, der Dritten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung) sowie den anerkannten Regeln der Technik in ihrer jeweils geltenden Fassung. Insbesondere hat der Auftragnehmer die geltenden einschlägigen Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (BGV) sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten. Soweit Maschinen und technische Arbeitsmittel geliefert werden, sind die geltenden einschlägigen Regelungen zu den Sicherheitsanforderungen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten; der Auftragnehmer hat diese Maschinen und technischen Arbeitsmittel entsprechend der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen und eine Konformitätserklärung zu erstellen. Soweit der Auftragnehmer Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) liefert, ist er verpflichtet, die Lieferung entsprechend zu kennzeichnen und zu verpacken sowie dem Auftraggeber unaufgefordert vor der Lieferung das Sicherheitsdatenblatt gemäß § 5 GefStoffV in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.

3.2. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, etwaige vom Auftraggeber erhaltene Aufträge oder mit dem Auftraggeber vereinbarte Leistungen und / oder Lieferungen ohne dessen vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Die Einbeziehung von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

4. Lieferung / Versand / Schuldnerverzug

4.1. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind ? soweit nicht anders vereinbart ? am Geschäftssitz des Auftraggebers ? Werk Leutkirch im Allgäu ? zu erbringen.

4.2. Die in der Bestellung des Auftraggebers (Ziffer 2.3.) angegebene Liefer-/Leistungszeit (Liefer-/Leistungstermin oder -frist) ist ? soweit nicht anders vereinbart ? bindend; vorherige Lieferungen und / oder Leistungen sind unzulässig. Sofern die Lieferzeit weder in der Bestellung noch anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie höchstens vier (4) Wochen ab Vertragsschluss. Sofern nicht zuvor ausdrücklich schriftlich genehmigt, ist der Auftragnehmer zur Lieferung und / oder Leistungserbringung nur während der Anlieferungszeiten (Montag bis Freitag jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr) berechtigt. Bei Betreten und Befahren des Werksgeländes des Auftraggebers ist den Anweisungen des Fachpersonals Folge zu leisten; die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten sinngemäß.

4.3. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Lieferpflicht die Ware auf seine Kosten transportsicher zu verpacken und dem Auftraggeber am Werk Leutkirch im Allgäu zu übergeben.

4.4. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe insbesondere von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung des Auftraggebers (Datum und Nummer) beizulegen.

4.5. Erst mit Übergabe am Werk Leutkirch im Allgäu und der Gegenzeichnung des entsprechenden Lieferscheines durch den Auftraggeber geht die Gefahr auf diesen über. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Auftragnehmer die Gefahr im Falle einer Lieferung außerhalb der Anlieferungszeiten.

4.6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Verpackung ? soweit nicht anders vereinbart ? zurückzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Entsorgung auf Kosten des Auftragnehmers selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.

4.7. Der Auftragnehmer versichert die Lieferware in angemessenem Umfang gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken auf eigene Kosten. Dies gilt nicht für Materiallieferungen, die der Auftragnehmer in Anlagen des Auftraggebers am Werk Leutkirch im Allgäu erbringt.

4.8. Der Auftragnehmer ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zu Teillieferungen und / oder Teilleistungen berechtigt. Der Auftraggeber behält sich jedoch im Einzelfall die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen und / oder -leistungen vor. Im Übrigen sind Änderungen des Liefer-/Leistungsumfangs sofort schriftlich anzuzeigen; sie bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Auftraggeber. Bei Gewichts- oder Mengenabweichungen ist das durch den Auftraggeber bei Eingangsmeldung ermittelte Gewicht bzw. die ermittelte Menge maßgeblich, es sei denn, der Auftragnehmer kann nachweisen, dass das von ihm berechnete Gewicht bzw. die von ihm berechnete Menge nach einer allgemein anerkannten Methode korrekt festgestellt wurde.

4.9. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Belieferung und /oder Leistungserbringung nicht nach und hilft diesem Verstoß auch nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist ab, so bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers ? insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz ? nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziffer 4.11. bleiben unberührt. Soweit für den Auftragnehmer erkennbar ist, dass er seiner Liefer- und / oder Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig nachkommen kann, wird er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen und den Auftraggeber ggf. bei der anderweitigen Beschaffung der zu liefernden Ware und / oder zu erbringenden Leistung unterstützen. Auf das Ausbleiben notwendiger Unterlagen des Auftraggebers kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn diese für die Lieferung oder Erbringung der Leistung wesentlich sind und der Auftragnehmer diese trotz schriftlicher Mahnung nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.

4.10. Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftraggeber nach vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt, ? soweit nicht anders vereinbart ? eine Vertragsstrafe i. H. v. 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware und/ oder erbrachten Leistung. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag des vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt der Auftraggeber die verspätete Lieferung und / oder Leistung an, macht der Auftraggeber die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend.

4.11. Der Auftragnehmer trägt die Kosten, die durch die Fehlleitung der Ware entstehen, sofern er den Transport übernommen oder die Fehlleitung verschuldet hat.

5. Preise / Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

5.2. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, schließen die Preise alle Leistungen und Nebenleistungen sowie Nebenkosten des Auftragnehmers (z. B. Transport, Verpackung, Versicherung, Zölle, Montage, Einbau) ein.

5.3. Der vereinbarte Preis ist nach vollständiger sowie ordnungsgemäßer Lieferung und / oder Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern der Auftraggeber eine Zahlung im Voraus oder innerhalb von einundzwanzig (21) Kalendertagen leistet, gewährt ihm der Auftragnehmer drei (3) Prozent Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Die Zahlung durch den Auftraggeber ist bei Banküberweisung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag des Auftraggebers bei dessen Bank vor Ablauf der Zahlungsfrist eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Auftraggeber nicht verantwortlich.

5.4. Für den Eintritt des Verzuges des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Falle des Verzuges beträgt der Verzugszins jährlich fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Auftraggeber schuldet keine Fälligkeitszinsen. Dem Auftraggeber steht es frei, einen geringeren als den vom Auftragnehmer geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.

5.5. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und / oder Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen (anteilig) zurückzuhalten oder zu kürzen, solange und soweit dem Auftraggeber noch Ansprüche aus unvollständigen und / oder mangelhaften Lieferungen und / oder Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

6. Mängelgewährleistung für Warenlieferungen

6.1. Im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels der zu liefernden Waren oder bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6.2. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere dafür, dass die gelieferte Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten jedenfalls die Spezifikationen, die ? insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des Auftraggebers (Ziffer 2.3.) ? Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Daneben erkennt der Auftragnehmer an, dass er über den Einsatz der Waren durch den Auftraggeber in Kenntnis gesetzt wurde und sichert zu, dass alle gelieferten Waren und / oder die erbrachten Leistungen für die beabsichtigten Zwecke geeignet und den in Ziffer 3.1. genannten Qualitätsstandards sowie geltenden einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben entsprechen.

6.3. Der Auftraggeber überprüft ? soweit nicht anders vereinbart ? die eingegangene Ware im Rahmen des Zumutbaren und technisch Möglichen, soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Dabei beschränkt sich die Untersuchungspflicht des Auftraggebers auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich des Lieferscheines sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- oder Minderlieferung). Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Mängel sind jedenfalls rechtzeitig und unverzüglich gerügt (Mängelanzeige), wenn der Auftraggeber den Mangel dem Auftragnehmer innerhalb von vier (4) Werktagen ab Eingang der Ware bzw. Entdeckung anzeigt.

6.4. Bei Mängeln der gelieferten Ware während der Gewährleistungszeit ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel unentgeltlich fach- und sachgerecht zu beseitigen (Nachbesserung) oder ? gegen Rückgabe der Ware ? eine mangelfreie Sache zu liefern (Ersatzlieferung). Für die Nacherfüllung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zu setzen. Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden (z. B. eigener Lieferverzug, Vertragsstrafen, Produktionsausfall) die Mangelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden hiervon nicht berührt.

6.5. Liegt ein unbehebbarer Mangel vor oder ist die Mangelbeseitigung nur mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand möglich, kann der Auftragnehmer die Nacherfüllung verweigern. In diesem Fall ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises zu verlangen oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern.

6.6. Sofern ein Mangel darauf beruht, dass der Auftragnehmer seinerseits mangelhaft beliefert worden ist, tritt dieser dem Auftraggeber bereits jetzt erfüllungshalber alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Lieferanten aufgrund der Mangelhaftigkeit der Ware zustehen.

6.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechsunddreißig (36) Monate ab Gefahrübergang. Mit Zugang der Mängelanzeige des Auftraggebers beim Auftragnehmer wird der Ablauf der Gewährleistungsfrist bis zur Beseitigung gehemmt. Für ersetzte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Nacherfüllung neu zu laufen, sofern die Mangelbeseitigung nicht aus Kulanzgründen erfolgt.

7. Produkthaftung

7.1. Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Soweit der Auftraggeber aufgrund der Mangelhaftigkeit eines vom Auftragnehmer gelieferten Produkts verpflichtet ist, eine Rückrufaktion durchzuführen, trägt der Auftragnehmer sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000 (in Worten: fünf Millionen Euro) pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens des Auftraggebers ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zuzusenden.

8. Höhere Gewalt

8.1. Sollten die Parteien durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder rechtmäßige Aussperrung), hoheitliche Anordnungen oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegt oder deren Abwendung mit einem unangemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre, gehindert sein, ihre Leistungspflichten zu erfüllen, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.

8.2. Dauert die höhere Gewalt länger als zwei (2) Monate an, sind die Parteien berechtigt, die von der höheren Gewalt betroffene Lieferung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Auf die betroffene Lieferung bereits geleistete Zahlungen sind zurück zu gewähren.

8.3. Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich unter Darlegung der sie an der Vertragserfüllung hindernden Umstände zu benachrichtigen; sie werden darüber hinaus das Leistungshindernis so schnell wie möglich beseitigen, sofern ihnen dies mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand möglich ist.

9. Kündigung

Bei einer über einen einmaligen Vertragsabschluss hinausgehenden Geschäftsbeziehung kann der Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die Erfüllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt.

10. Informationspflichten

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich wechselseitig über die zur Vertragsdurchführung notwendigen Umstände zu informieren.

11. Gewerbliche Schutzrechte

11.1. Der Auftragnehmer garantiert, dass durch von ihm gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen kein geistiges Eigentum Dritter verletzt werden, insbesondere keine gewerblichen Schutz- und / oder Urheberrechte.

11.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Auftraggeber wegen der in Ziffer 11.1. genannten Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten erheben, und dem Auftraggeber alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat, noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Leistungserbringung hätte kennen müssen.

11.3. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln der an den Auftraggeber gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen bleiben unberührt.

12. Compliance

Auftraggeber und Auftragnehmer erklären, dass sie sämtliche für sie jeweils geltende gesetzliche und behördliche Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen einhalten. Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, keine illegalen Praktiken (z. B. unerlaubte finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke) auszuüben und die für sie unmittelbar geltenden Anti-Korruptionsregelungen zu beachten. Im Falle von schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Einhaltung der auf den Auftraggeber bzw. den Auftragnehmer jeweils anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen kann die jeweils andere Partei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen und nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz des ihr durch die Verletzung entstandenen Schadens verlangen.

13. Vertraulichkeit

13.1. Die Parteien verpflichten sich, die Bedingungen der Bestellung bzw. Bestätigung sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei ? mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen ? während der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren geheim zu halten. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die der empfangenen Partei bei Erhalt schon bekannt waren, der empfangenen Partei von Dritten ohne Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden oder aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung an Dritte offenbart werden müssen (z. B. Genehmigungsbehörden, Aufsichts- oder Regierungsbehörden oder an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater).

13.2. Die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Dokumente und sonstige Unterlagen dürfen ausschließlich für Zwecke der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber verwendet werden.

13.3. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers darf der Auftragnehmer in der Außendarstellung nicht auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung hinweisen.

14. Eigentumsvorbehalt / Abtretungsverbot

14.1. Ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers gilt nur, soweit er sich auf die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers für die jeweiligen zu liefernden Waren bezieht, an denen der Auftragnehmer sich das Eigentum vorbehält (einfacher Eigentumsvorbehalt). Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

14.2. Der Auftragnehmer ist zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur im Ganzen und nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers berechtigt.

14.3. Die Zustimmung ist zu erteilen bei einer Übertragung sämtlicher Rechte oder Pflichten auf ein vom Auftragnehmer mehrheitlich beherrschtes Unternehmen oder ein den Auftragnehmer mehrheitlich beherrschendes Unternehmen, wenn der Auftragnehmer die gesamtschuldnerische Haftung für die Erfüllung aller Pflichten des ihm nachfolgenden Unternehmens übernimmt, und dieses über eine gleichwertige oder höhere Bonität verfügt und seinen Sitz in der gleichen Gerichtsbarkeit hat wie der Auftragnehmer.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Der Auftraggeber behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien (z. B. Angebote, Produktbeschreibungen, Berechnungen) vor. Der Auftragnehmer darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht nutzen, vervielfältigen oder an Dritte weitergeben. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen des Auftraggebers zurückzugeben, wenn er sie nicht zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverhältnisses benötigt.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser AEB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AEB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

15.3. Für alle Streitigkeiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung wird ? soweit nicht zwingend etwas anderes gilt ? als Gerichtstand Ravensburg vereinbart.

15.4. Auf die Geschäftsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber findet ausschließlich deutsches Recht ? unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) ? Anwendung.