AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der  MILEI GmbH und MILEI Protein GmbH & Co. KG

Stand 08-2020

1. Geltungsbereich
Verkäufe und Lieferungen der MILEI GmbH und der MILEI Protein GmbH & Co. KG
(„MILEI“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen („Lieferbedingungen“), die der Besteller durch die Erteilung des Auftrages
oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender oder ergänzender
Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn MILEI diesen nicht
ausdrücklich widerspricht.


2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von MILEI sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung von MILEI zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der
Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte
Mitarbeiter von MILEI.
2.2 MILEI behält sich alle Rechte an den Verkaufsunterlagen (insbesondere Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) und den Mustern vor. Sie dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden und sind MILEI auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.
2.3 Der Außendienst von MILEI ist nicht vertretungsberechtigt. Er kann insbesondere keine
Verträge abschließen und keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich des Liefergegenstandes
oder sonstiger Konditionen machen.


3. Lieferfristen und -termine
3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag als verbindlich
vereinbart wurden und der Besteller MILEI alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen
Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa
vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Lieferfristen beginnen mit dem
Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen
verlängern bzw. verschieben sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von MILEI liegende und
von MILEI nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder
Arbeitskämpfe entbinden MILEI für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.
Lieferfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der Störung; vom
Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der
Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
3.3 Verzögern sich die Lieferungen von MILEI, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn
MILEI die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur
Lieferung erfolglos verstrichen ist.
3.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist
MILEI unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und
Kosten des Bestellers angemessen einzulagern oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom
Vertrag zurückzutreten.
3.5 MILEI kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Besteller
zumutbar ist.


4. Versand, Gefahrübergang, Transportversicherung
4.1 Die Lieferungen erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – ab Werk Leutkirch im Allgäu. Zur
Erfüllung ihrer Lieferpflicht hat MILEI die Ware transportsicher zu verpacken und sie – soweit
nicht anders vereinbart – frei Werk Leutkirch im Allgäu an den Besteller zu übergeben
(Holschuld). Mit der Übergabe der Ware an den Besteller, Spediteur, Frachtführer oder sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten geht die Gefahr auf den Besteller über.
4.2 MILEI ist – soweit nicht anders vereinbart – berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die
Versandart und Verpackung zu wählen. Der Besteller ist verpflichtet, das verwendete
Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen. Soweit dem Besteller
Transportgegenstände (z. B. Kannen, Fässer, Paletten, Kästen) leihweise überlassen wurden, ist
der Besteller verpflichtet, diese nach Gebrauch unverzüglich in einwandfreien Zustand (soweit
erforderlich) gereinigt und frachtfrei an MILEI zurückzugeben.
4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzugs die
Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich im Fall der vereinbarten Abholung des
Liefergegenstandes durch den Besteller oder durch die von ihm beauftragten Dritten die
Übergabe aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der
Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
4.4 Die Eindeckung einer Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten des
Bestellers.
4.5 Soweit die Parteien eine Lieferung auf Abruf vereinbart haben, ist MILEI berechtigt, den
Liefergegenstand spätestens sechs (6) Monate nach dem vereinbarten frühestmöglichen
Liefertermin – auch ohne Abruf des Bestellers – zu liefern. Der Besteller ist auch in diesem Fall
zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.


5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Haben sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis
nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von MILEI.
5.2 Im Rahmen von mit dem Besteller geschlossenen Dauerschuldverhältnissen wie insbesondere
langfristigen Bezugsverträgen ist MILEI berechtigt, ihre Preise jeweils zum 1. Januar eines
Kalenderjahres insoweit angemessen zu erhöhen, als bei MILEI im vorangegangenen
Kalenderjahr Kostenerhöhungen im Hinblick auf den Liefergegenstand eingetreten sind.
MILEI wird den Besteller über die geplante Preiserhöhung spätestens acht Wochen vor deren
Inkrafttreten schriftlich informieren und der Besteller kann in diesem Fall den Verkaufsvertrag
im Hinblick auf die zukünftigen Lieferungen mit den erhöhten Preisen außerordentlich
kündigen.
5.3 Alle Preise von MILEI verstehen sich ab Werk Leutkirch im Allgäu ausschließlich der
jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie der Verpackungs- und Versendungskosten, die
gesondert berechnet werden. Der Besteller trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des
Liefergegenstandes etwa entstehenden öffentlichen Abgaben wie beispielsweise Zölle.
5.4 MILEI ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 3.5 Teil-Rechnungen zu stellen.
5.5 Jede Rechnung von MILEI wird innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne
Abzug zur Zahlung fällig; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Zahlungen des
Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn MILEI über den Betrag verfügen kann.
5.6 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist MILEI berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
unberührt.
5.7 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für MILEI kosten- und
spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.
5.8 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten,
entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln des Liefergegenstandes bleibt
das Recht des Bestellers zur Aufrechnung mit etwaigen Rechten wegen Mängeln unberührt.
5.9 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder
rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln des Liefergegenstandes bleibt das Recht des
Bestellers zur Zurückbehaltung aufgrund von etwaigen Rechten wegen Mängeln unberührt.
5.10 Wird MILEI nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des
Bestellers erkennbar, ist MILEI berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann
MILEI von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten.
Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt MILEI unbenommen.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von
MILEI aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum von MILEI.
6.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der MILEI zustehenden
Saldoforderung.
6.3 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“)
ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller ist nicht
berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige
das Eigentum von MILEI gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt
die Forderung aus der Weiterveräußerung an MILEI ab; MILEI nimmt diese Abtretung schon
jetzt an. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder nach
Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt
die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen MILEI und dem
Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises
entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an MILEI abgetretenen Forderungen
treuhänderisch für MILEI im eigenen Namen einzuziehen. MILEI kann diese Ermächtigung
sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit
wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber MILEI in Verzug ist;
im Fall des Widerrufs ist MILEI berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
6.4 Eine Verarbeitung der Vorbehaltsprodukte durch den Besteller erfolgt stets für MILEI. Werden
die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MILEI das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten
Produkte.
6.5 Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen vermengt oder vermischt, so
erwirbt MILEI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermengung oder
Vermischung. Erfolgt die Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller MILEI
anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Besteller für
MILEI verwahren.
6.6 Der Besteller wird MILEI jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte
oder über Ansprüche, die hiernach an MILEI abgetreten worden sind, erteilen.
Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller MILEI sofort und
unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den
Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von MILEI hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher
Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.
6.7 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentums-vorbehaltes
sorgfältig zu behandeln.
6.8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von
MILEI um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
6.9 Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung
gegenüber MILEI in Verzug und tritt MILEI vom Vertrag zurück, so kann MILEI unbeschadet
sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger
Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Besteller
MILEI oder den Beauftragten von MILEI sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren
und diese herausgeben.
6.10 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende
Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland,
wird der Besteller alles tun, um MILEI unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu
bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung,
Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger
Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
6.11 Auf Verlangen von MILEI ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen
zu versichern, MILEI den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an MILEI abzutreten.


7. Gewerbliche Schutzrechte und Vertraulichkeit
7.1 MILEI übernimmt im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand keinerlei Verantwortlichkeit
für eine etwaige Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken,
Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten in
irgendeinem Land.
7.2 Der Besteller darf keine Handlungen vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen, die
Marken oder andere von MILEI im Zusammenhang mit den Liefergegenständen verwendete
gewerbliche Schutzrechte von MILEI gefährden können. Insbesondere dürfen Marken und/oder
sonstige unterscheidungskräftige Merkmale, die den Liefergegenständen beigefügt sind, weder
verdeckt noch verändert, entfernt oder ergänzt werden.
7.3 Die Parteien verpflichten sich, die Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei – mit
Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen – während der Geschäftsbeziehung und
darüber hinaus geheim zu halten. Geschäftsgeheimnisse umfassen insbesondere sämtliche
Informationen, die in dieser Art nicht allgemein bekannt sind, wie beispielsweise Kundenlisten,
Preislisten, Zeichnungen, Prozessanweisungen, Formeln, Rezepte und Erfindungen. Die
Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die der empfangenden
Partei bei Erhalt schon bekannt waren, der empfangenden Partei von Dritten rechtmäßig und
ohne Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden oder werden, oder
aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung an Dritte offenbart werden müssen (z. B.
Genehmigungsbehörden, Aufsichts- oder Regierungsbehörden oder an zur
Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater).
7.4 Die dem Besteller von MILEI zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Dokumente und
sonstige Unterlagen dürfen ausschließlich für Zwecke der Geschäftsbeziehung mit MILEI
verwendet werden. Sofern dem Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehung rechtmäßig
Geschäftsgeheimnisse von MILEI zur Verfügung gestellt werden oder er Kenntnis davon
erlangt, hat der Besteller diese Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und
angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen einzusetzen, die die Wahrung der Vertraulichkeit
gewährleisten.
7.5 Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MILEI darf der Besteller in der
Außendarstellung nicht auf die zu MILEI bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.


8. Beschaffenheit, Rechte des Bestellers bei Mängeln, Untersuchungspflicht
8.1 Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf. Die
Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich
getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und
Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes und den Qualitätsstandards der jeweils
geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Lebensmittel-,
Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und seinen
Ausführungsvorschriften).
8.2 Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Besteller von MILEI überlassenen
Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für
eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Garantien
müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
8.3 Über die Regelung der Ziffer 8.1 hinaus übernimmt MILEI keinerlei (ausdrückliche oder
stillschweigende) Gewährleistung im Hinblick auf eine etwaige Verkäuflichkeit, Eignung oder
sonstigen Zweck des Liefergegenstandes noch die Vereinbarkeit mit den Vorschriften oder
Regelungen im Hinblick auf den Liefergegenstand eines Landes.
8.4 Rechte des Bestellers wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den
Liefergegenstand nach Ablieferung überprüft und MILEI Mängel unverzüglich nach
Ablieferung schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen MILEI unverzüglich nach ihrer
Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.5 Bei jeder Mängelrüge steht MILEI das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten
Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Besteller MILEI die notwendige Zeit und Gelegenheit
einräumen. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt und hat der Besteller
dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er MILEI zum
Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten,
verpflichtet.
8.6 Mängel wird MILEI nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Lieferung einer
mangelfreien Sache oder ersatzweise durch kostenlose Beseitigung des Mangels, falls dies
möglich ist, (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen.
8.7 Der Besteller wird MILEI die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und
Gelegenheit einräumen.
8.8 Von MILEI ersetzte Liefergegenstände sind MILEI auf ihr Verlangen zurückzugewähren.
8.9 Rechte des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn der Mangel an dem
Liefergegenstand ausschließlich aus vom Besteller zu vertretenden Gründen eintritt.
8.10 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder hat MILEI sie nach §
439 Abs. 4 BGB verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen
Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz
gemäß Ziffer 9 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.
8.11 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Bestellers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate
beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes. Die Verjährungsbestimmungen des §
445b BGB bleiben unberührt. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen
(a) für die Rechte des Bestellers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten
Mängeln;
(b) wenn und soweit MILEI eine Garantie übernommen hat;
(c) für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer schuldhaften Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(d) für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Schäden, die von MILEI vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht worden sind;
(e) für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus anderen Gründen als Mängeln des
Liefergegenstandes; sowie
(f) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden
gesetzlichen Haftungsvorschriften.


9. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
9.1 Die Verpflichtung von MILEI zur Leistung von Schadensersatz wird wie folgt beschränkt:
(a) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MILEI der Höhe nach begrenzt
auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. MILEI haftet nicht
für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(b) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender
Haftungstatbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit MILEI eine Garantie
übernommen hat.
9.2 Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung
zu treffen.


10. Produkthaftung
Veräußert der Besteller den Liefergegenstand, ob unverändert oder verändert, ob nach
Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er MILEI im
Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und soweit er für den die
Haftung auslösenden Fehler auch im Innenverhältnis der Parteien verantwortlich ist.


11. Compliance und Unterlagen
11.1 MILEI und der Besteller werden die für sie geltenden Anti-Korruptionsregelungen beachten.
11.2 MILEI behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen dem Besteller zur Verfügung
gestellten Unterlagen und Materialien (z. B. Angebote, Produktbeschreibungen, Berechnungen)
vor. Der Besteller darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MILEI nicht nutzen,
vervielfältigen oder an Dritte weitergeben. Der Besteller ist verpflichtet, die zur Verfügung
gestellten Unterlagen auf Verlangen von MILEI zurückzugeben, wenn er sie nicht (mehr) zur
ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverhältnisses benötigt.


12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Der Besteller darf die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergebenden Rechte nur nach
schriftlicher Einwilligung von MILEI an Dritte abtreten. § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
12.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses
Schriftformerfordernisses.
12.3 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis der Parteien ist der Sitz von MILEI. MILEI ist jedoch berechtigt, den
Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
12.5 Diese Lieferbedingungen sowie das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG)